Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1. Teil Allgemeine Vertragsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und Sam Möbel GmbH, Am Staffelstein 18, 67292 Kirchheimbolanden, Deutschland (nachfolgend „Verkäuferin“) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle über die Internetseite http://www.stilartmoebel.de abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Verkäuferin hinsichtlich der dort von der Verkäuferin angebotenen Waren.
 
2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 
II. Vertragsschluss

1. Die im Online-Shop der Verkäuferin dargestellten Artikel dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden und stellen keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin dar. Der Kunde kann aus dem gesamten Sortiment Artikel auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln.
 
2. Der Kunde gibt sein rechtlich bindendes Angebot mittels des Warenkorbsystems ab. Die Bestellung erfolgt in den folgenden Schritten:
 
Die angebotenen Artikel können durch einen Klick auf den Button „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb gelegt werden. Der Inhalt des Warenkorbes wird durch Anklicken des „Warenkorb“-Symbols in Form einer Einkaufstasche angezeigt. Nachdem der Kunde einen Artikel in den Warenkorb gelegt hat, kann er durch Anklicken des Buttons „Kasse“ den Bestellvorgang einleiten oder weiter einkaufen.
 
Der Kunde erhält zunächst die Möglichkeit, sich durch Eingabe der E-Mail Adresse und des Passworts in sein bestehendes Kundenkonto auf der Webseite stilartmoebel.de einzuloggen.
 
Alternativ kann der Kunde durch Klick auf den Button „Registrieren“ ein persönliches Kundenkonto anlegen, auf welches er in der Folge nach Log-In zugreifen kann. Hierzu wird der Kunde aufgefordert, seine Rechnungsadresse, seine persönlichen Kontaktdaten sowie seine E-Mail Adresse und ein persönliches Passwort anzugeben. Mit der Eingabe von E-Mail Adresse und persönlichem Passwort legt der Kunde ein persönliches Kundenkonto ein, auf welches er in der Folge nach Log-In zugreifen kann. Im Anschluss klickt der Kunde auf den Button „weiter“, um den Bestellvorgang fortzusetzen.
 
Ein Kundenkonto ist für eine Bestellung über stilartmoebel.de nicht erforderlich. Der Kunde kann seine Bestellung auch als Gast ohne vorherige Registrierung aufgeben. Möchte der Kunde kein Kundenkonto anlegen, so kann er auf den Button „als Gast bestellen“ klicken. Über den Button „weiter“ kann der Kunde eine abweichende Lieferadresse eingeben. Im Anschluss kann der Kunde auf den Button „weiter“ klicken, um den Bestellvorgang fortzusetzen. 
 
Daneben kann der Kunde die gewünschte Versandart auswählen. Nähere Hinweise zu den Versandkosten finden sich unter dem Menüpunkt „Versand“.
 
Im nächsten Schritt kann der Kunde die gewünschte Zahlungsart auswählen. Bei einer Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal wird der Kunde auf die Webseiten von paypal.com weitergeleitet und dort je nach ausgewählter Zahlungsart aufgefordert, weitere persönliche Daten, wie z.B. die Lieferanschrift, Geburtsdatum, E-Mail Adresse, Kontodaten, Telefonnummer und Kreditkartendaten einzugeben oder sich in sein bestehendes PayPal-Konto einzuloggen. Der Kunde hat insoweit die Anweisungen und Hinweise von PayPal zu beachten. Nähere Hinweise zu den angebotenen Zahlungsarten finden sich unter Ziff. IV sowie unter dem Menüpunkt „Zahlungsarten“.
 
Im letzten Schritt wird die gesamte Bestellung nochmals als Übersicht angezeigt. Der Kunde gibt durch Anklicken des Bestellbuttons „Kostenpflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
 
3. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen. Die Frist beginnt mit der Abgabe des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des dritten Werktags. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb der Frist, so erlischt sein Angebot mit Ablauf der Annahmefrist. Die Annahme erfolgt
 
a) durch die Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (per E-Mail, Post, Fax), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder
b) durch Zahlungsaufforderung des Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung,
c) durch Lieferung der bestellten Ware, wobei insoweit der Zugang der Lieferung beim Kunden maßgeblich ist.
 
4. Liegen mehrere Alternativen vor, so ist für den Vertragsschluss das jeweils frühere Ereignis maßgebend.
 
III. Preise und Versandkosten

1. Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Produkten angegeben werden, beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile.
 
2. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands und Österreich sowie in die Schweiz. Andere Länder auf Anfrage.
 
3. Liefer- und Versandkosten sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Kosten sind der jeweiligen Artikelbeschreibung oder den allgemeinen Versandkosteninformationen unter dem Menüpunkt „Versand“ zu entnehmen.
 
4. Der Kunde kann die Ware nach Absprache mit der Verkäuferin auch selbst abholen. Der Kunde ist innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige zur Abnahme verpflichtet (relatives Fixgeschäft). Im Falle der Nichtabnahme kann die Verkäuferin von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
 
IV. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Die Verkäuferin liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei einer Zahlung mit PayPal liefert die Verkäuferin die Ware an die bei PayPal hinterlegte Kundenanschrift. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten von ihm zu tragen. Die Einhaltung der im Angebot genannten Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seinerseits den übernommenen Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt, insbesondere die Zahlung tätigt sowie die erforderlichen von ihm zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. rechtzeitig beibringt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.
 
2. Die beim Produkt angegebene Lieferzeit verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitteilen.
 
3. Die Verkäuferin bietet die in der Artikelbeschreibung, dem Bestellvorangang bzw. in dem Menüpunkt „Zahlungsarten“  genannten Zahlungsmethoden an.
 
4. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Voraus per Überweisung sowie bei Selbstabholung per Barzahlung sowie über den Zahlungsdienstleister PayPal. Über PayPal stehen dem Kunden die Zahlungsoptionen per PayPal-Konto, Lastschrift und Kreditkarte zur Verfügung. Der Kaufpreis wird hierbei sofort fällig. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB. Bei der Zahlungsoption über PayPal Kauf auf Rechnung gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
 
5. Bei der Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ tritt die Verkäuferin die Kaufpreisforderung an PayPal ab. Die Zahlungsoption steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die von PayPal durchgeführte Bonitätsprüfung besteht (näheres hierzu unter Ziff. IX). In diesem Fall wird der Kunde auf andere zur Verfügung stehende Zahlungsmethoden verwiesen. Nach erfolgreicher Bonitätsprüfung erhält der Kunde zusammen mit der Lieferung die Informationen, auf welches Bankkonto die Rechnungssumme zu zahlen ist. Zahlungen können schuldbefreiend ausschließlich an PayPal erfolgen. Der Kunde benötigt für den Kauf auf Rechnung kein PayPal-Konto. Die Kaufpreisforderung wird 14 (vierzehn) Tage nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.
 
Weitere Informationen sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE abrufbar.
 
6. Bei der Zahlungsoption „PayPal Credit“ tritt die Verkäuferin die Kaufpreisforderung an PayPal ab. Die Zahlungsoption steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die von PayPal durchgeführte Bonitätsprüfung besteht (näheres hierzu unter Ziff. IX). In diesem Fall wird der Kunde auf andere zur Verfügung stehende Zahlungsmethoden verwiesen. Nach erfolgreicher Bonitätsprüfung erhält der Kunde die Informationen, auf welches Bankkonto die Raten zu zahlen sind. Zahlungen können schuldbefreiend ausschließlich an PayPal erfolgen. Die weitergehenden Informationen bezüglich Laufzeit, Höhe der monatlichen Raten etc. erhält der Kunde während des Bestellprozesses sowie durch E-Mails nach Vertragsschluss.
 
V. Retourenabwicklung

1. Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie im Widerruf beschrieben, zu.
 
VI. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

2. Bei Handelsgeschäften gilt ergänzend Folgendes:
 
a) Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung offene Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren solange im Eigentum der Verkäuferin, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Kunde seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung der Saldoforderung der Verkäuferin.
 
b) Die Verkäuferin gestattet dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarung, aus einem Verkauf der von der Verkäuferin gelieferten Waren in Höhe des Nennwertes an sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
 
c) Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so verpflichtet sich die Verkäuferin auf Verlangen des Kunden die Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer freizugeben
 
d) Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmungen der Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der  Verkäuferin hinzuweisen, unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung der Rechte der Verkäuferin erforderlichen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Kunde. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Verkäuferin einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
 
VII. Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
 
2. Diese Ansprüche verjähren gegenüber Verbrauchern nach Ablauf der gesetzlichen Frist beginnend ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, verkürzt sich die Verjährungsfrist für Neuwaren auf ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, ganz ausgeschlossen. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist für Verbraucher auf ein Jahr ab Erhalt der Ware.
 
3. Ausgenommen von der Verkürzung der Verjährung in Ziffer 2. sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe von Ziffer VIII. geltend machen kann. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
 
4. Für Unternehmer gilt weiter abweichend von Ziffer 1:
a) Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
b) Die Verkäuferin kann die Art der Nacherfüllung bestimmen.
c) Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht erneut.
 
5. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt für ihn gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er offensichtliche Mängel und Transportschäden an den angelieferten Waren binnen 14 Tagen bei der Verkäuferin zu reklamieren. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde seine Anzeigepflichten unterlässt.
 
VIII. Haftung

1. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
 
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die die Verkäuferin durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;
b) für sonstige Schäden, die die Verkäuferin durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;
 
2. Darüber hinaus haftet die Verkäuferin uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
3. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die Verkäuferin nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Vertragspartner Rechtspositionen einräumen, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck des Kaufvertrages erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
 
4. Im Übrigen ist die Haftung der Verkäuferin für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
 
IX. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung unter dem Menüpunkt „Datenschutzerklärung“ zu entnehmen.
 
Hat der Kunde die Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ oder „PayPal Credit“ gewählt gelten folgende Besonderheiten. Die Verkäuferin ist gegenüber PayPal vertraglich verpflichtet, alle relevanten Daten des Kunden an PayPal weiterzuleiten. Relevante Daten sind solche, die PayPal zur Erbringung des Services „PayPal Rechnung“ oder „PayPal Credit“ benötigt, oder solche die in diesem Zusammenhang hilfreich erscheinen, zumindest aber Name, Vorname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse des Kunden.
 
Sobald die Zahlungsquelle „PayPal Rechnung“ oder „PayPal Credit“ vom Kunden ausgewählt wird, führt PayPal einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Kunden ausgewählten Zahlungsquelle „PayPal Rechnung“ oder „PayPal Credit“ möglich ist. PayPal trifft die Entscheidung, ob die Zahlung mit der Zahlungsquelle „PayPal Rechnung“ oder „PayPal Credit“ möglich ist, nach eigenem freiem Ermessen.
Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten an PayPal jederzeit formlos widersprechen. In diesem Fall ist die Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ oder „PayPal Credit“ für den Kunden ausgeschlossen. Die zustehenden Zahlungsoptionen beschränken sich in diesem Fall auf die Vorkasse. Vorausleistungen können dann nicht mehr erbracht werden bzw. müssen dann gegebenenfalls beendet werden. Weitere Informationen hierzu sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk?locale.x=de_DE abrufbar.
 
X. Verbraucherschlichtung

Die Verkäuferin ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
 
XI. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
 
2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Kunden, der Kaufmann iSd HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Unternehmern ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz der Verkäuferin. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
 
3. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB als unwirksam bzw. undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.
 
2. Teil: Kundeninformationen

1. Der Vertragstext sowie die Bestellangaben des Kunden werden von der Verkäuferin gespeichert. Nach Abschluss der durchgeführten Bestellung erhält der Kunde eine übersichtliche Bestellbestätigung, in denen alle Angaben zu der Bestellung enthalten sind. Ferner besteht die Möglichkeit den Vertragstext über die Druckfunktionen des Browsers auszudrucken. Darüber hinaus sind die Bestellungen in dem persönlichen Kundenkonto abrufbar. Kunden mit Gastzugang können ihre Bestellungen später nicht mehr abrufen.
 
2. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von der Verkäuferin zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Hierbei kann der Kunde einerseits durch Betätigung der „Zurücktaste“ oder den „Zurückpfeil“ seine Eingaben korrigieren. Korrekturen können zudem entweder direkt auf den einzelnen Angebotsseiten in den vorhandenen Eingabefeldern erfolgen. Ferner besteht die Möglichkeit im Rahmen des virtuellen Warenkorbs die Produkte zu aktualisieren oder einzelne Produkte zu löschen. Alle diese Korrekturmöglichkeiten bestehen bis einschließlich zur Abgabe des verbindlichen Angebotes über der Button "kostenpflichtig bestellen".
 
3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
 
4. Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet (sog. „OS-Plattform“). Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- und Dienstverträgen resultieren.
 
5. Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware gefüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem verpflichtet.